Steuerbescheid - Einspruchsverfahren - Finanzgericht

Das Finanzgericht kann nicht sofort nach Erhalt eines Steuerbescheids angerufen werden (§ 44 Finanzgerichtsordnung (FGO)). Ausnahme hiervon stellt eine sogenannte Sprungklage (Klage ohne außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren) dar. Diese ist nur mit der Zustimmung des Finanzamtes zulässig (§ 45 FGO) oder bei Untätigkeit des Finanzamtes. Zunächst  muss also in der Regel ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren gemäß § 347 ff. Abgabenordnung (Einspruchsverfahren) durchgeführt werden.

 

 

 

Der Steuerbescheid des Finanzamtes enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung. Darin steht, dass Sie nur innerhalb einer Frist von einem Monat Einspruch einlegen können. Den Einspruch sollten Sie begründen, damit das Finanzamt den Steuerbescheid überprüfen kann. Der Einspruch ist kostenfrei. Es kann nach einem entsprechendem Hinweis auch zu Ihrem Nachteil entscheiden (Verböserung). Sie haben aber dann die Möglichkeit den Einspruch zurück zu nehmen. Alternativ zum Einspruch kann auch ein Antrag auf Änderung gestellt werden, mit dem nur partiell eine Änderung beantragt wird, so dass keine Verböserung möglich ist. Nachteil ist, dass Sie keine Aussetzung der Vollziehung beantragen können.

Die Rechtsbehelfsstelle des Finanzamts gibt Ihrem Einspruch statt oder es entscheidet über den Einspruch durch Einspruchsentscheidung. Die Dauer der Einspruchsentscheidung hängt vom Finanzamt ab und beträgt in der Regel 3 bis 12 Monate. Nur wenn Ihrem Einspruch nicht in vollem Umfang stattgegeben wird, kann Klage vor dem Finanzgericht erhoben werden. Auch die Einspruchsentscheidung enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung. Darin wird auf die Frist zur Erhebung einer Klage von einem Monat hingewiesen. In der Rechtsbehelfsbelehrung steht auch, welches Finanzgericht für die Angelegenheit zuständig ist.

Steuerbescheid- Einspruch-Finanzgericht
Quelle: FG Düsseldorf

 

 Fachliteratur

 

Finanzgericht und Steuer: Die Aussetzung der Vollziehung

Die festgesetzte Steuer ist trotz des Einspruchs oder Klage grundsätzlich erst einmal zu bezahlen. Sie können aber die sogenannte Aussetzung der Vollziehung beantragen, d.h. die die Steuer ist bis zu einer Entscheidung erst einmal nicht zu bezahlen. Das Finanzamt muss aber diesem Antrag statt geben. Lehnt das Finanzamt Ihren Antrag ab, können Sie dagegen Einspruch einlegen. Sollte das Finanzamt Ihrem Antrag dann immer noch nicht entsprechen oder es droht die Vollstreckung, dann können Sie den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht stellen. Das Finanzgericht wird Ihrem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nur dann stattgeben, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung eine unbillige Härte zur Folge hätte. Die Aussetzung der Vollziehung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

Tipp: Solange das Finanzgericht über Ihren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht entschieden hat, wird das Finanzamt nicht vollstrecken.

 

Fachliteratur

 

Links:

Die Aussetzung der Vollziehung

 

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